Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Gouvras / Kommission

• EU-Kommission

  Gouvras / Kommission

  Rechtsmittel - Beamte - Dienstort - Abordnung im dienstlichen Interesse - Rückwirkende Änderung des Dienstortes und der damit verbundenen finanziellen Ansprüche - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge

• EU-Kommission

  Gouvras / Kommission

  Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

 
• Wolters Kluwer

  Abordnung eines Europabeamten im dienstlichen Interesse; Umfang der Aufklärungspflichten des Dienstherrn bei Abordnung eines Europabeamten in ein anderes Land; Rückforderung zu viel gezahlter Beträge in Durchführung der Abordnungsentscheidung; Zulässigkeit der Kürzung ...

• Wolters Kluwer

  Rückwirkende Festlegung von Athen als Dienstort eines Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Deutliche Verringerung der Dienstbezüge wegen der Anwendung des für Griechenland geltenden Berichtigungskoeffizienten und der Einstellung der Zahlung der ...

• Judicialis

  Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Art. 37 Abs. 1; ; Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Art. 38

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Beamte - Dienstliche Verwendung - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge; Sachgebiete: Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Gouvras / Kommission

  Rechtsmittel - Beamte - Dienstort - Abordnung im dienstlichen Interesse - Rückwirkende Änderung des Dienstortes und der damit verbundenen finanziellen Ansprüche - Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel des Georgios Gouvras gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-180/02 und T-113/03, Georgios Gouvras gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 29. ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-180/02 und T-113/03 (Gouvras/Kommission), mit dem das Gericht die Anträge des Rechtsmittelführers auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, als Dienstort ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.07.2004 - T-180/02
• EuGH, 14.07.2005 - C-420/04 P

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 15.07.2004 - T-180/02

  Gouvras / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  1 Der Rechtsmittelführer beantragt mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen T-180/02 und T-113/03 (Gouvras/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses seine Klage auf Aufhebung zum einen der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14. August 2001, mit der rückwirkend zum 1. November 2000 und für die gesamte Dauer seiner Abordnung im dienstlichen Interesse Athen als sein Dienstort festgelegt und über die Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge in Durchführung dieser Entscheidung entschieden wurde (im Folgenden: Entscheidung vom 14. August 2001), und zum anderen der Entscheidung der Kommission vom 30. April 2002, mit der der während seiner Abordnung nach Luxemburg zu überweisende Teil seiner Dienstbezüge auf 35 % beschränkt wurde, abgewiesen hat.

  34 Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 11. Juni 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage gegen die Entscheidung vom 14. August 2001 erhoben (Rechtssache T-180/02).

  17 Mit Klageschrift, die am 11. Juni 2002 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob der Rechtsmittelführer eine erste Klage gegen die Entscheidung vom 14. August 2001 (Rechtssache T-180/02).

  - in der Rechtssache T-180/02 auf Aufhebung der Entscheidung vom 14. August 2001 und.

• EuG, 15.07.2004 - T-113/03

  Gouvras / Kommission - Beamtenstatut

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  1 Der Rechtsmittelführer beantragt mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen T-180/02 und T-113/03 (Gouvras/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses seine Klage auf Aufhebung zum einen der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14. August 2001, mit der rückwirkend zum 1. November 2000 und für die gesamte Dauer seiner Abordnung im dienstlichen Interesse Athen als sein Dienstort festgelegt und über die Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge in Durchführung dieser Entscheidung entschieden wurde (im Folgenden: Entscheidung vom 14. August 2001), und zum anderen der Entscheidung der Kommission vom 30. April 2002, mit der der während seiner Abordnung nach Luxemburg zu überweisende Teil seiner Dienstbezüge auf 35 % beschränkt wurde, abgewiesen hat.

  18 Der Rechtsmittelführer erhob eine zweite Klage, die gegen die Entscheidung vom 30. April 2002 gerichtet war (Rechtssache T-113/03).

  - in der Rechtssache T-113/03 auf Aufhebung der Entscheidung vom 30. April 2002, mit der der während der Dauer seiner Abordnung nach Luxemburg zu überweisende Teil seiner Dienstbezüge auf 35 % begrenzt wurde, zurückgewiesen wurden, und.

• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  65 Hierzu folgt aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag spezifisch stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C-488/01 P, Martinez/Parlament, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 40).

 
• EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

  Frankreich / Monsanto und Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  65 Hierzu folgt aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag spezifisch stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C-488/01 P, Martinez/Parlament, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 40).
• EuGH, 11.11.2003 - C-488/01

  Martinez / Parlament

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  65 Hierzu folgt aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag spezifisch stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C-488/01 P, Martinez/Parlament, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 40).
• EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

  Hilti / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteile vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, und vom 21. Juni 2001 in den Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P, Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 78).
• EuGH, 21.06.2001 - C-280/99

  Moccia Irme / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteile vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, und vom 21. Juni 2001 in den Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P, Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 78).
• EuGH, 16.03.2000 - C-284/98

  Parlament / Bieber

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  48 Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach den Artikeln 225 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist und auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden muss (vgl. insbesondere Urteil vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-284/98 P, Parlament/Bieber, Slg. 2000, I-1527, Randnr. 30, und Beschluss vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P, FNAB u. a./Rat, Slg. 2001, I-3811, Randnr. 28).
• EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  FNAB u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  48 Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach den Artikeln 225 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist und auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden muss (vgl. insbesondere Urteil vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-284/98 P, Parlament/Bieber, Slg. 2000, I-1527, Randnr. 30, und Beschluss vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P, FNAB u. a./Rat, Slg. 2001, I-3811, Randnr. 28).
• EuG, 28.02.1996 - T-15/95

  Nuno do Paço Quesado gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  24 Mit dienstlichem Schreiben vom 26. Juli 2001 beantragte Frau Martine Reicherts, Leiterin der Direktion "Verwaltung und Personal (Luxemburg und Ispra)" der GD "Personal und Verwaltung" der Kommission beim Leiter des Referates "Statut" der Direktion "Rechte und Pflichten, Sozialpolitik und soziale Maßnahmen" derselben GD, Herrn Adrian Barnett, ihr "gegebenenfalls nach Anhörung des Juristischen Dienstes unter Berücksichtigung ... der einschlägigen Rechtsprechung (Urteil [des Gerichts] vom 28. Februar 1996 in der Rechtssache T-15/95, Nuno do Paço Quesado/Kommission, [Slg. ÖD 1996, I-A-57 und II-171], insbesondere Randnrn. 26 [bis] 30), genaue Angaben dazu zu machen, wie der Dienstort von Herrn Gouvras auszulegen ist".

• EuGH, 22.11.2007 - C-260/05

  Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …

  Was die Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittelgrundes betrifft, so ist, wie bereits zuvor festgestellt worden ist, nach Art. 225 Abs. 1 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt und muss auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 16. März 2000, Parlament/Bieber, C-284/98 P, Slg. 2000, I-1527, Randnr. 30, und Beschlüsse vom 14. Juli 2005, Gouvras/Kommission, C-420/04 P, Slg. 2005, I-7251, Randnr. 48, und vom 20. März 2007, Kallianos/Kommission, C-323/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10).
• EuG, 27.02.2015 - T-430/13

  EWSA / Achab

  En ce que le CESE conteste les éléments factuels concernant la situation personnelle du défendeur, il convient de rappeler qu'il résulte de l'article 256, paragraphe 1, TFUE et de l'article 58, premier alinéa, du statut de la Cour de justice que le pourvoi est limité aux seules questions de droit et doit être fondé sur des moyens tirés de l'incompétence du Tribunal de la fonction publique, d'irrégularités de procédure portant atteinte aux intérêts du requérant ou de la violation du droit de l'Union par le Tribunal de la fonction publique (voir, en ce sens, ordonnance du 14 juillet 2005, Gouvras/Commission, C-420/04 P, Rec, EU:C:2005:482, point 48 et jurisprudence citée).

  L'appréciation des faits constitue, sous réserve du cas de dénaturation des éléments de preuve produits devant le Tribunal de la fonction publique, une question de droit soumise, comme telle, au contrôle du Tribunal (voir, en ce sens, ordonnance Gouvras/Commission, point 24 supra, EU:C:2005:482, point 49 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il convient de tenir compte, dans chaque espèce, de la capacité du fonctionnaire concerné à procéder aux vérifications nécessaires (arrêt du 24 février 1994, Stahlschmidt/Parlement, T-38/93, RecFP, EU:T:1994:23, point 19 ; voir, en ce sens, arrêts du 11 juillet 1979, Broe/Commission, 252/78, Rec, EU:C:1979:186, points 13 et 14 ; du 17 janvier 1989, Stempels/Commission, 310/87, Rec, EU:C:1989:9, points 10 et 11 ; ordonnance Gouvras/Commission, point 24 supra, EU:C:2005:482, point 59 ; arrêt du 28 février 1991, Kormeier/Commission, T-124/89, Rec, EU:T:1991:12, points 17 et 18).

• EuG, 27.01.2016 - T-782/14

  DF / Kommission

  Le libellé de l'article 4, paragraphe 1, sous b), de l'annexe VII du statut permet donc à un fonctionnaire normalement diligent d'en comprendre la portée et de conclure que la période décennale visée par cette disposition s'achève avant l'entrée en service auprès de l'institution employeur, d'autant plus que, contrairement à ce que prétend le requérant, cette disposition a fait l'objet, depuis longtemps, d'une interprétation cohérente et uniforme par le juge de l'Union (ordonnance du 14 juillet 2005, Gouvras/Commission, C-420/04 P, Rec, EU:C:2005:482, points 57 et 60, et arrêt du 28 septembre 1993, Magdalena Fernández/Commission, T-90/92, Rec, EU:T:1993:78, point 32).

  Tout d'abord, il convient d'observer que la référence que le Tribunal de la fonction publique a faite, au point 37 de l'arrêt attaqué, à l'ordonnance Gouvras/Commission, point 30 supra (EU:C:2005:482), est, contrairement à ce que soutient le requérant, tout à fait pertinente.

 
• EuGH, 17.09.2009 - C-520/07

  Kommission / MTU Friedrichshafen - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - …

  Was erstens die Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittelgrundes betrifft, so ergibt sich aus Art. 225 Abs. 1 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist und auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden muss (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 16. März 2000, Parlament/Bieber, C-284/98 P, Slg. 2000, I-1527, Randnr. 30, sowie Beschlüsse vom 14. Juli 2005, Gouvras/Kommission, C-420/04 P, Slg. 2005, I-7251, Randnr. 48, und vom 20. März 2007, Kallianos/Kommission, C-323/06 P, Slg. 2007, I-43, Randnr. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …

  65 bis 67); Beschlüsse vom 20. September 2001, Asia Motor France u. a./Kommission (C-1/01 P, Slg. 2001, I-6349, Randnr. 44), und vom 14. Juli 2005, Gouvras/Kommission (C-420/04 P, Slg. 2005, I-7251); Urteil vom 27. Februar 2007, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, Slg. 2007, I-1579, Randnr. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-675/20

  Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 …

  24 Vgl. zur Streichung der Auslandszulage bei Rückkehr ins Heimatland z. B. Beschluss vom 14. Juli 2005, Gouvras/Kommission (C-420/04 P, EU:C:2005:482, Rn. 57), mit Verweis auf Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2004, Gouvras/Kommission (…T-180/02 und T-113/03, EU:T:2004:238, Rn. 104;… siehe auch Rn. 85); siehe auch Urteil des Gerichts vom 28. September 1993, Magdalena Fernández/Kommission (T-90/92, EU:T:1993:78).
• EuGöD, 01.10.2014 - F-91/13

  DF / Kommission

  En tout état de cause, un fonctionnaire normalement diligent de l'expérience et du grade du requérant ne pouvait ignorer que le versement de l'indemnité de dépaysement est lié à un dépaysement au sens de l'article 4 de l'annexe VII du statut, qui fait défaut dans le cas d'un fonctionnaire détaché pour exercer des fonctions dans le pays dont il a la nationalité (ordonnance Gouvras/Commission, C-420/04 P, EU:C:2005:482, point 59).